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Wednesday, September 18th, 2019

Tschechiens Parlament hebt Immunität von Regierungschef Babis auf

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by January 19, 2018 General
AFP/Archiv / Michal CIZEKBabis (l.) hat den Rückhalt von Präsident Zeman

Das tschechische Parlament hat am Freitag die Immunität von Regierungschef Andrej Babis aufgehoben. 111 Abgeordnete hätten dafür, 69 dagegen gestimmt, teilte Vizeparlamentspräsident Tomio Okamura in Prag mit. Auch die Immunität von Jaroslav Faltynek, dem Vizechef von Babis’ ANO-Partei, wurde wegen Korruptionsvorwürfen aufgehoben.

Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als Finanzminister verloren. Die Abgeordneten hatten bereits im August die Immunität von Babis und Faltynek aufgehoben, durch ihre Wiederwahl ins Parlament war dies aber hinfällig.

Der Mulitmilliardär Babis hatte Anfang der Woche selbst die Aufhebung seiner Immunität gefordert, um zu zeigen, dass die Vorwürfe “erfunden” seien. Kurze Zeit später entzog das Parlament seiner Minderheitsregierung das Vertrauen. Präsident Milos Zeman sicherte ihm aber bereits eine zweite Chance zu.

Babis hatte die Parlamentswahl im Oktober mit einem Anti-Korruptions-, Anti-Euro- und Anti-Einwanderungskurs klar gewonnen. Seine Bewegung ANO (Ja) wurde mit 78 von 200 Abgeordnetenmandaten stärkste Kraft. Versuche, einen Koalitionspartner zu finden, scheiterten aber.

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