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Sunday, November 17th, 2019

Kommentar: Wahl in Thailand ist eine Farce

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by August 7, 2016 General

Thailand – endlose Strände, blaues Wasser, warmherzige Menschen. So werben die Reiseprospekte. Dabei ist das Land auf dem besten Weg zur Diktatur – die sich das Militär jetzt auch noch per Abstimmung hat absegnen lassen. Mit der Freiheit in Thailand ist es nun vorbei.

Ein Kommentar von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur

Als Tourist werden Sie von der Militärdiktatur in Thailand nichts spüren. Können traumhafte Strände, Sonne, Meer, Küche und das Lächeln der Menschen genießen – ohne etwas davon mitzubekommen, dass Demonstrationen verboten sind und Menschen ohne Prozess weggesperrt werden, weil sie Widerspruch gewagt haben. Dass Journalisten entlassen, angeklagt und enteignet wurden, weil sie kritische Fragen stellten.

“Nun gut”, werden Sie vielleicht einwenden, “aber immerhin durften die Bürger Thailands jetzt abstimmen über eine neue Verfassung.” Nur war dieses Referendum im Prinzip eine schlecht getarnte Erpressung. Man sagt den Leuten: Wenn ihr wieder demokratische Wahlen wollt, dann müsst Ihr “Ja” sagen zur Verfassung. Wobei dann genau diese Verfassung künftige Wahlen bedeutungslos macht, weil sie die Stellung der Militärs festigt und politische Parteien marginalisiert.

Das ist nicht mal die viel zitierte Wahl zwischen Pest und Cholera, das ist durch und durch zynisch, dass man die Wähler zwingt, ein Kreuzchen hinter die eigene Entmachtung zu setzen. Wenn die Mehrheit “Nein” gesagt hätte, hätte das im übrigen auch nichts geändert – Armeechef Prayuth Chan Ocha hatte dazu in geradezu erfrischender Offenheit erklärt, dass er dann einfach einen neuen Verfassungsentwurf geschrieben hätte. Die Generäle lassen wählen, so lange bis ihnen das Ergebnis in den Kram passt.

Die Macht kommt immer noch aus den Gewehrläufen

Ob den Wählern das so bewusst war? Medien haben darüber natürlich nicht aufgeklärt, denn mit deren Freiheit ist es seit dem Putsch im Jahre 2014 vorbei. Kritik an Verfassungsentwurf und Referendum kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, dutzende Menschen wurden verhaftet. “Wer gegen die Verfassung ist, hat kein Recht, das offen zu äußern”, sagt der Mann, der Thailand angeblich zur Demokratie zurückführen will. Das ist echt ein Herzchen, dieser General Prayuth Chan-Ocha. Aber womöglich verliert man den Bezug zur Realität und das Gefühl für die eigene Lächerlichkeit, wenn man die Lacher einfach wegsperren kann.

Also das mit der Demokratie ist erst mal vorbei in Thailand, da müssen wir uns keine Illusionen machen. Freiwillig wird Prayuth Chan-Ocha die Macht nicht wieder hergeben – und wer sollte sie ihm nehmen. Die Macht kommt aus den Gewehrläufen, sagte Mao, und die Offiziersclique im Regierungspalast von Bangkok wirkt auch in maßgeschneiderten Zivilanzügen nicht weniger finster. Ob es wirklich Wahlen geben wird kommendes Jahr ist fraglich – und wenn, wäre es eine weitere verlogene Demokratieshow. Denn was hat das mit Freiheit zu tun, wenn schwer bewaffnete Männer die Alternativen vorgeben und aufmüpfige Bürger vor Militärgerichte zerren.

Als Urlauber an Thailands Traumstränden muss Sie das freilich nicht interessieren. Ihnen werden die Militärs nichts tun. Die brauchen nämlich Ihr Geld.

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